Emissionshandel ­- Strompreiskompensation für die Industrie

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14593 17. Wahlperiode 20. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann E. Ott, Sven-Christian Kindler, Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, Bettina Herlitzius, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Emissionshandel – Strompreiskompensation für die Industrie Nach Artikel 10a Absatz 6 der europäischen Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG vom 23. April 2009 können energieintensive Unternehmen staatliche Beihilfen in Anspruch nehmen, um ggf. emissionshandelsbedingte Strompreissteigerungen zu kompensieren. Berechtigt sind Unternehmen aus Sektoren oder Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass das Risiko einer Produktionsverlagerung durch emissionshandelsbedingt steigende Strompreise besteht. Die Beihilfen können von den Unternehmen für die Zeit ab 2013 mit Beginn der Handelsperiode in Anspruch genommen werden und werden rückwirkend ab dem Jahr 2014 ausgezahlt. Die Bundesregierung hat in ihren Haushaltsplanungen für 2014 Beihilfen in einer Gesamthöhe von 350 Mio. Euro vorgesehen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Unternehmen haben nach Einschätzung der Bundesregierung Anspruch auf eine Strompreiskompensation? 2. Wie viele Unternehmen werden nach Einschätzung der Bundesregierung von der Möglichkeit der...